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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-306763

Haushaltsrechtliche Absicherung des Bundesprogramms "Demokratie leben"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) keine Vorsorge für die haushaltsrechtliche Absicherung des mehrjährig angelegten Programms "Demokratie leben!" durch eine in ausreichender Höhe ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung getroffen, und wie will das BMFSFJ diesen Fehler jetzt heilen und den Projekten schnellstmöglich Sicherheit geben?