Haushaltspolitische Leitbilder der Bundesregierung

Von der Bundesregierung im Sommer 2010 beschlossenes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung: geprüfte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Einhaltung der Vorgaben zu Subventionen, Beteiligung der Finanzmarktbranche an den Krisenkosten, Luftverkehrsabgabe und betroffenen Ressorts; Umsetzung ausstehender Positionen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Betreuungsgeld, Anteil am Rückgang der Neuverschuldung<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)