Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-256436

Haushaltsplan der EU für Ausgaben im Bereich der Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zum Vorhaben, 10 Prozent der Mittel des "Neighbourhood, Development und International Cooperation Instrument" (NDICI), aus dem die außenpolitischen Vorhaben der Europäischen Union finanziert werden sollen, für den Bereich Migration zu verausgaben, und inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Konditionalisierung von Entwicklungsgeldern in Bezug auf die Bereitschaft von Partnerstaaten, Migration zu unterbinden, oder der Rücknahme von Staatsangehörigen Teil der Verhandlungen zum NDICI?