Haushaltskürzungen im Etat des BMZ
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die erheblichen Haushaltskürzungen im Einzelplan 23, beispielsweise bei den Mitteln für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, für GAVI – Die Impfallianz und für die Global Polio Eradication Initiative, angesichts des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Ziels, die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen (https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Stellungnahmen/VENRO_Stellungnahme_Bundeshaushaltsentwurf_2025.pdf), und wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass diese Kürzungen, darunter auch die 18-prozentige Reduzierung der Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) – trotz der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit UNFPA gestarteten Initiativen zur Frauengesundheitsförderung auf dem World Health Summit in Berlin im Oktober 2024 (www.youtube.com/watch?v=uIIx-gzqL58) – zu einem Signal für andere Länder werden, ihre finanziellen Zusagen und politische Unterstützung für das Mandat der Organisationen ebenfalls zu verringern?