Haushaltsführung durch die Bundesregierung (G-SIG: 13011475)

Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung für 1994, Einhaltung der zeitlichen Vorgaben gem. Art. 111 GG, Schlußfolgerungen aus der Position des Bundesrechnungshofs betr. Geltung von Art. 115 GG (Kreditbeschaffung), Gefahr eines Schuldensockels durch die Neukreditaufnahme-Praxis der Haushaltsjahre 1992 und 1993, Vereinbarkeit des Jahressteuergesetzes 1996 mit dem Grundgesetz, Einnahmeverluste durch die verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit einzelner Regelungen