Haushaltsbegleitgesetz 2014

Vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 und 2015 als Reaktion auf die nach 2013 weiterhin positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausgleich aus der Liquiditätsreserve; stufenweise Anhebung und Festschreibung für 2016 bzw. ab 2017;<br /> Änderung §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Anfügung § 65 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Haushaltsgesetz s. D006<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beurteilung von für Tätigkeiten bei Parlamentsfraktionen beurlaubten Beamten durch die aufnehmenden Stellen;<br /> Änderung § 33 Bundeslaufbahnverordnung