Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

Fachgesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Konsolidierungspakets der Bundesregierung: Einführung einer Luftverkehrsteuer, Vorlage eines Berichts bis 30. Juni 2012 zu den Auswirkungen; Zurückführung von Energie- und Stromsteuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren, Wegfall der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung und des befristeten Zuschlags für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung eines weiteren Zuschusses an den Gesundheitsfonds, Änderungen beim Elterngeld, Wegfall der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld;<br /> <strong>Luftverkehrsteuergesetz</strong> (LuftVStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch D025<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>weitere Ausnahmeregelungen bei der Luftverkehrsteuer, niedrigere Absenkung der Steuervergünstigung für energieintensive Unternehmen, Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener, Änderungen bei der Stromsteuer und im Insolvenzrecht<br /> Änderung § 23 Gerichtskostengesetz