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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-151788

Haushalts- und Wirtschaftspläne institutionell geförderter Zuwendungsempfänger (G-SIG: 12011679)

Stage otherUpdated 4mo ago

Entwicklung von Zahl und gesamter Zuwendungssumme der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger seit 1989, Verhinderung einer Zweckentfremdung der bewilligten Mittel, generelle Zuleitung der Wirtschaftspläne mit Bundeszuwendungen von mehr als 2 Mio DM an den Haushaltsausschuß, Ausschluß bestimmter Ausschußmitglieder von Wirtschaftsplänen unterhalb dieses Betrags, Vereinbarkeit mit den Geboten der Haushaltsklarheit und -wahrheit