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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-323895

Hausdurchsuchungen aufgrund von Hasspostings

Stage otherUpdated 10d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches) oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn der Tatbestand anhand der IP oder anhand von Publikationen mit Fotos aus dem Ausland bereits abgeleitet werden kann und eine Hausdurchsuchung den Verdacht nicht weiter erhärten kann, und betrachtet das BMI diese Vorgehensweise als angemessen angesichts der massiven Grundrechtsverletzung, die eine Hausdurchsuchung darstellt?