Häufigkeit des Gebrauchs der Ermächtigungsgrundlage in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesgesundheitsministerium von der Ermächtigung in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Gebrauch gemacht, um von Gesetzen abzuweichen oder Verordnungen zu erlassen (bitte die Gesetzesabweichungen und Verordnungen einzeln benennen, falls insgesamt mehr als 28 vorliegen sollten, nur die jüngsten)?