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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280118

Häufigkeit des Gebrauchs der Ermächtigungsgrundlage in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesgesundheitsministerium von der Ermächtigung in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Gebrauch gemacht, um von Gesetzen abzuweichen oder Verordnungen zu erlassen (bitte die Gesetzesabweichungen und Verordnungen einzeln benennen, falls insgesamt mehr als 28 vorliegen sollten, nur die jüngsten)?