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Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Sonderregelungen im SGB II, insbesondere Aufhebung der Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, des Sanktionssystems, und des Genehmigungsvorbehalts für Umzüge, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch in Ausbildung, Freistellung von Schülern von der sog. Erwerbssucheobliegenheit; vollständige Kostenerstattung möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund