Harmonisierung des Einkommensbegriffs in allen Gesetzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrifft aus Sicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Einkommensbegriffs "in allen Gesetzen" (vgl. Koalitionsvertrag, Seite 15, Zeilen 407 bis 408, S. 100, Zeilen 3355 bis 3356) auch die Sozialgesetzbücher, etwa SGB II sowie SGB XII sowie das Einkommens- und Steuerrecht?