Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen

Erkenntnisse über Funkzellenüberwachung (FZA) und andere Überwachungsmaßnahmen bei den Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 19. Februar 2011, fehlende Statistik, Verhältnismäßigkeit und Gesetzeskonformität, Einsatz von Überwachungskameras und Hubschraubern, Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizisten, Einholung der richterlichen Anordnung, Datenerfassung und -verwertung, u. a. von Abgeordneten; FZA bei anderen Großereignissen, Angaben zu FZA und Strafverfolgung des Anschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne von 2009, technische Fragen zur FZA<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)