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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288488

Handlungsfähigkeit des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist das am 27. April 2022 konstituierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum tatsächlich handlungsfähig, wenn sowohl das Bundesministerium der Finanzen, das die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die zentrale Behörde für die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften des Bundes und damit ein maßgeblicher Akteur in der Baupolitik des Bundes, führt, als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bei dem die Verantwortung für die Förderprogramme im Bereich effizienter Gebäude liegt, nicht zu den Unterzeichnern des Bündnisses gehören?