Handlungsbedarf zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung allgemein und auch im Lichte der jüngsten Wohnungsdurchsuchung bei einem Richter in Weimar in Zusammenhang mit einem durch diesen gefällten Beschluss zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen, gesetzgeberischen oder anderweitigen Handlungsbedarf, der auf die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit gerichtet ist (vgl. TichysEinblick vom 27. April 2021 – www.tichyseinblick.de/daili-essentials/wir-sind-entsetzt-richterverein-sieht-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-als-rechtswidrig-an/, zuletzt abgerufen am 29. April 2021)?