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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68729

Handlungsbedarf hinsichtlich ungenügender Qualitätskontrolle bei der Hilfsmittelzulassung durch bestimmte Krankenkassen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was plant die Bundesregierung gegen die ungenügende Qualitätskontrolle einiger Krankenkassen bei der Hilfsmittelzulassung zu unternehmen (siehe hierzu SPIEGEL ONLINE vom 6. März 2015 &quot;Krankenkassen versorgen Pflegebedürftige nicht ausreichend mit Windeln&quot; und Stellungnahme der BAG Selbsthilfe auf Ausschussdrucksache 18(14)0104(9)), und gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die in § 127 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehene Ausschreibungsmöglichkeit von Hilfsmitteln aufgrund der aufgetretenen Qualitätsprobleme anders auszugestalten, bspw. indem die Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern vorrangig nach § 127 Absatz 2 SGB V geregelt wird?