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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-51553

Handlungsbedarf gegen Kontoführungsverwehrung für iranische Mitbürger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Zustand zu beenden, dass entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland verschiedene Bankinstitute Konten von mehr als 1 500 Menschen mit iranischem Pass gekündigt und in zahlreichen weiteren Fällen Menschen mit iranischem Pass die Eröffnung eines Kontos verweigert haben, wie die &quot;Süddeutsche Zeitung&quot; am 12. Februar 2013 berichtete, oder wird es lediglich bei der Empfehlung des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Markus Löning, bleiben, der den Betroffenen rät: &quot;Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Gehen Sie zu einer anderen Bank und versuchen Sie es immer wieder&quot;?