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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300976

Handlungsbedarf bzgl. des Tatmotivs "Hass auf Deutsche"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird seitens der Bundesregierung im Lichte aktueller Ereignisse (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/hass-auf-deutsche-dortmund/, zuletzt abgerufen am 26. Mai 2023) gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich der strafrechtlichen Tatbestände zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gesehen, um "Hass auf Deutsche" als Tatmotiv schwerer zu ahnden als bisher bzw. um ebendiese Straftatbestände in dem genannten Sinne klarstellend zu ändern?