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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-82033

Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan

Stage otherUpdated 4mo ago

Deutsche Interessen und Ziele, Verhandlungsabschluss und weitere Schritte, Öffentlichkeit von Verhandlungsunterlagen, Auswirkungen auf deutsche und japanische Branchen, u.a. Milchwirtschaft, Schweinefleisch, Autos und erneuerbare Energien, Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, Diskriminierungsfreiheit im japanischen Justizsystem, regulatorische Kooperation und Schutzstandards, Vorsorgeprinzip beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Public-Utility-Klausel zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen, Zuwächse im Dienstleistungssektor durch Reduktion nichttarifärer Handelshemmnisse, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Bezug zu anderen Handelsabkommen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)