Haltung zur Löschung der Internetseite "Mirotworez"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bleibt auch die aktuelle Bundesregierung der Ansicht, die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine sei inakzeptabel und zu löschen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/232 vom 9. Juni 2021)?