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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285073

Haltung zum Thema "Ziviler Ungehorsam" bei Demonstrationen auf Autobahnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche abgestimmte Haltung hat die Bundesregierung zum Thema &quot;Ziviler Ungehorsam&quot; mit Blick auf die unangemeldeten Demos auf Autobahnen, und sind diese nach Ansicht der Bundesregierung rechtswidrig oder eine legitime Form?