Haltung der Bundesregierung zur langfristigen Sicherung des Steinkohlenbergbaus (G-SIG: 12010117)

Festhalten an der Vereinbarung vom August 1989 über eine Jahresförderung von 40,9 Mio t und Vorlage eines Finanzierungsmodells zur Verstromung heimischer Steinkohle, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bei Nichtgenehmigung durch die EG-Kommission; Vorlage eines energiepolitischen Konzepts für Gesamtdeutschland; Beurteilung des Optimierungsmodells des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus zur Kostenreduktion und zum Abbau der Kohlehilfen (Kohlepfennig); Substitution der Steinkohle sowie sozial- und regionalpolitische Hilfen bei Verringerung der Gesamtförderung