Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (G-SIG: 16010058)

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Beschlüsse von Bundestag (BT-Drs 15/5832) und Bundesrat (BR-Drs 128/04) zur grundlegenden Überarbeitung des Richtlinienentwurfs, bisherige und geplante Aktivitäten; Rechtsfragen, Konsequenzen des Herkunftslandprinzips, Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, Niederlassungsfreiheit, Auswirkungen auf öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards, Sozialversicherung, Mitbestimmung, gewerkschaftliche Rechte, Handwerk, Gesundheitswesen und Sozialbereich, Kultur und Bildung, Wachstum und Beschäftigung, EU- und Demokratieentwicklung <p> </p>