Haltung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf X vom 8. Oktober 2025 zur Ausrüstung und zu den Befugnissen der Polizei ("präventive Telekommunikationsüberwachung", https://x.com/bundeskanzler/status/1975878278838968488) so zu verstehen, dass die Bundesregierung eine solche Chatkontrolle befürwortet?