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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-41983

Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der Überprüfungen und Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlasses, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Wiedergutmachung und Rehabilitierung Betroffener, Einträge in Verfassungsschutz- und Personalakten, Verweigerung der Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei früheren Tätigkeiten in Organen der DDR<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)