Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-81226

Haltung der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns

Stage otherUpdated 4mo ago

Unterschiedliche Einschätzungen zur ungarischen Asylpolitik durch einzelne Bundesministerien, Kritik an etwaigen Rechtsverletzungen, Thematisierung in EU-Gremien, EuGH-Verfahren zur Umverteilung von Geflüchteten, Mitwirkung der Bundesregierung, Daten zu Asylsuchenden in Ungarn, zur ungarischen Asylentscheidungspraxis und zum Transitverfahren, Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Misshandlungen zum Zwecke der Abschreckung, Videoaufzeichnungen durch die ungarische Grenzpolizei, Position zur Haltung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Überstellungspraxis des BAMF, Urteil des EGMR, Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat, Rechtsstaatlichkeit der ungarischen Regierung, Überstellungen von Asylsuchenden aus Deutschland seit 2015<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)