Haltung der Bundesregierung zum afghanischen Amnestiegesetz
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das afghanische Amnestiegesetz, welchem im März 2007 auch dortige Abgeordnete zustimmten, „die sich selbst verziehen haben“ (so die Ex-Abgeordnete Malalai Joya) sowie selbst an schwersten Kriegsverbrechen wie Massenvergewaltigungen und der Tötung 10 000er Menschen beteiligt gewesen sein sollen, gegen Völkerrecht sowie insbesondere gegen die UN-Resolution 1325 (2000) verstößt, und was wird die Bundesregierung in Afghanistan durch geeignete Initiativen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gegenüber der Regierung Mamid Karzai sowie in Deutschland durch Initiativen zur Einleitung von Strafverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch unternehmen, um die Straffreiheit für Kriegsverbrecher zu beenden und damit die Forderung afghanischer Opferangehörigen-Verbände sowie Menschenrechtsaktivistinnen zu erfüllen?</span>