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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-36160

Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen den stellvertretenden srilankischen Botschafter in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen den heutigen stellvertretenden Botschafter von Sri Lanka in Deutschland Jagath Dias, Bedeutung von diplomatischer Immunität, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Völkerstrafgesetzbuch und Wiener Diplomatenrechtskonvention, Folgen für die zukünftige Überprüfung von Diplomaten, Ausgestaltung von Mechanismen zur Personenüberprüfung; Verweigerung von Akkreditierungen für diplomatisches Personal, persona non grata<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)