Haltung der Bundesregierung in der Kurdenfrage und zu den Menschenrechtsverletzungen in Türkei-Kurdistan (G-SIG: 12011876)

Aspekte des Kurdenproblems, Menschenrechtssituation in der Türkei, massive Menschenrechtsverletzungen an den Kurden durch das türkische Militärregime, Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern, Rüstungsexporte in die Türkei, Auflagen für einen Nichteinsatz gegen die Zivilbevölkerung, Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen in Deutschland, gerechte Behandlung der in Deutschland lebenden Kurden, Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei