Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware

Deutsche Exportpraxis: Definition von Überwachungstechnologie und Spähsoftware, behördliche Überprüfung und Marktbeobachtung, deutsche Ausfuhren und Hermesbürgschaften, Nutzung und menschenrechtliche Lage im Empfängerland, Erhöhung von Kontrolle und Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bei doppelverwendungsfähigen Exporten, verhinderte Lieferungen, derzeitige Exportembargos, Lieferungen nach Bahrain, Äthiopien, Ägypten, Syrien und den Iran; Anwendung und mögliche Änderungen des Wassenaar-Abkommens und der EU-Dual-Use-Verordnung<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)