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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-71360

Halbjährliches informelles Treffen einiger europäischer Innenminister und US-Behörden - London

Stage otherUpdated 4mo ago

Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA ("G6+1") im Dezember 2015 in London: Tagesordnung, Teilnehmer und ihre Beiträge, Treffen im Umfeld, Unterrichtung der übrigen EU-Staaten, Besprechung der Themen "Zukunftsfähigkeit von Schengen", Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen, Rückübernahmeabkommen, Luftsicherheit (Speicherung von Fluggastdaten), polizeilicher Informationsaustausch, Erweiterung des Schengener Informationssystems, Prepaid-Telefonkarten, Sicherheit der EU-Außengrenzen, Terrorismus- und Extremismuswerbung im Internet, Kooperation mit Internetdienstleistern, Entfernen von Internetinhalten, "Predictive Policing"<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)