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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-70449

Haftungsregelung bei durch Flüchtlinge verursachten Personen- oder Sachschäden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie regelt die Bundesregierung zukünftig die Problematik, wenn Flüchtlinge und Asylsuchende Personen- oder Sachschäden verursachen, aber beispielsweise aufgrund fehlender Versicherungen und/oder entsprechender finanzieller Mittel nicht haftbar gemacht werden können, um zu verhindern, dass die Opfer mit den (Folge-)Kosten alleingelassen werden?