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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33124

Haftungsrechtliche Ansprüche bei Umweltschäden nach Gesetzesverstößen von Entsorgungsunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Umweltverstöße und illegale Praktiken von Abfallentsorgern durch Gewinnentnahmen und anschließender Insolvenz, Folgekosten für die öffentliche Hand, Durchsetzung von Ordnungsverfügungen, Wirksamkeit des Insolvenzrechts hinsichtlich der Verursacherhaftung bei Umweltschäden und bei Gewinnentnahmen vor Wirksamwerden von Haftungsansprüchen, Möglichkeit von Eingriffen in die Privateigentümerrechte bei illegalem Vermögenstransfer, Gesetzesinitiative zur Haftungsübertragung auf Anteilseigner insolventer Firmen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)