Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295409

Haftungsausschluss oder Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt für die Bundesregierung unabhängig von der geplanten Klärung haftungsrechtlicher Fragen nach den EU-Lebensmittelrecht (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 20/5046) ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, infrage, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?