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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-296165

Haftungsausschluss bzw. -reduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die Bundesregierung - obwohl sie sich die Verringerung der Lebensmittelverschwendung als Ziel gesetzt hat und die Tafeln dringend auf Lebensmittelspenden angewiesen sind - einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln nicht plant, sondern den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nur dahingehend interpretiert, Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher über den europäischen Rechtsrahmen für Lebensmittelspenden aufzuklären?