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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324409

Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden nach Prüfung der Bundesregierung ausgestaltet werden (bitte dafür denkbare Rechtsrahmen, den Bezug auf strafbare oder auch nichtstrafbare Inhalte sowie einen groben Zeitplan angeben), und hält es die Bundesregierung für notwendig, nichtkommerzielle Online-Plattformen von einer Haftung für die Inhalte der Nutzenden befreit zu lassen?