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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285771

Haftung für mögliche Impfschäden im Falle einer gesetzlichen Impfpflicht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Überlegungen zur Frage der Haftung für mögliche Impfschäden, die durch die neuen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 verursacht werden, im Falle einer gesetzlich angeordneten und strafbewährten Impfpflicht angestellt, und wenn ja, wer kommt für die Kosten der entsprechenden Entschädigungsleistungen auf?