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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285191

Haftung einer medizinischen Einrichtung oder eines Rechtsträgers eines Gesundheitsamtes für Schäden Dritter bei Übertragung von SARS-CoV-2 durch ungeimpfte Beschäftigte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob medizinische Einrichtungen oder Gesundheitsämter für mögliche Schäden bei Patienten, die aus SARS-CoV-2-Übertragungen von ungeimpften Beschäftigten resultieren, haften, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und steht die Bundesregierung mit den Bundesländern dazu im Austausch, ob ein Betretungsverbot für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden soll oder ob Gesundheitsbehörden angesichts von Erklärungen der Einrichtungsleitung, dass der Betrieb wesentlich eingeschränkt werden müsse, von einem Tätigkeitsverbot des ungeimpften Personals absehen sollen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?