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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230696

Haftentschädigung zu Unrecht Verurteilter

Stage otherUpdated 4mo ago

Feststellungen unberechtigter Strafverfolgungsmaßnahmen nach Anträgen zur Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, vollstreckter Untersuchungshaft und Anordnungen einstweiliger Unterbringung 2013 bis 2017 sowie gezahlte Entschädigungen, Anhebung der aktuellen Pauschale und Haushaltswirkung, weitere Maßnahmen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)