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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-12150

Haftbarmachung von Taxifahrern bei der Beförderung von "illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen"

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Anzahl der der Schleusung oder Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt beschuldigten Taxifahrer, Initiativen der Bundesregierung zur Unterstützung betroffener Taxifahrer, Beförderungsregeln von Drittstaatenangehörigen, Polizeikontrollen der involvierten EU-Staaten, Kontrolle von Taxifahrgästen durch die Bundespolizei, Verfahren gegen Privatpersonen bei Mitnahme von &bdquo;Trampern&ldquo; (über die Grenze), weitere Tatbestände der &bdquo;Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt&ldquo;</span>