Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall: Einrichtung eines Härtefallfonds zur Finanzierung von notwendigen und von den Krankenversicherungen und Sozialämtern nicht gezahlten Behandlungen, bundeseinheitliche Regelung zur Einführung eines anonymen Krankenscheins, Aufhebung der Ausnahmen von der Versicherungspflicht, verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren und hinreichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltstitel, Erlass von Beitragsschulden bei den Krankenkassen für mittellose Personen, Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte, Einführung eines Auftraggeberbeitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Selbstständigen, Regulierung der Beitragshöhe bei privaten Krankenkassen durch gesetzliche Regelungen, Einführung einer Direktabrechnung zwischen Krankenversicherung und Leistungserbringern bei Privatpatienten