Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

<strong>Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu einer Politik der Armutsbekämpfung, der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der Förderung guter Arbeit und sozialer Sicherheit:</strong><br /> Arbeitsmarktpolitik: gut bezahlte, sozial abgesicherte und unbefristete Arbeit als Richtschnur von Politik und Arbeitsverwaltung; Mindestlohn von 10 Euro, Verbesserung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung, Zugang zu Arbeitsfördermaßnahmen, Freiwilligkeit der Teilnahme, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor; Abschaffung des Hartz-IV-Systems und Einführung einer bedarfsdeckenden, sanktionsfreien Mindestsicherung: menschenwürdiges Existenzminimum, ALG II von 500 Euro pro Monat, Individualprinzip und Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft, Abschaffung des Sanktionssonderrechts für junge Erwachsene, Ersetzen angemessener Wohnkosten und Entlastung der Kommunen, Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, Vermeidung von Altersarmut, Übernahme nachweisbarer Sonderbedarfe, Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro, Abschaffung des Rückgriffsrechts gegenüber Erben von Leistungsbeziehern, Leistungsanspruch nach dem SGB II für Ausländer, Stärkung der Rechtsposition der Leistungsberechtigten, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung