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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266294

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (www.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeline-bundesregierung-verurteilt-us-drohungen-gegen-sassnitz/26073738.html), entgegenzutreten?