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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-40843

Gültigkeit der "Schuldenbremse" auch für Bundesländer und Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form sieht die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte sog. Schuldenbremse für die Bundesländer auch für die Kommunen als gültig an und damit die Bundesländer in der Pflicht, die Neuverschuldung der Kommunen bis 2020 auf null zu senken?