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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-64949

Gruppe der EU9

Stage otherUpdated 4mo ago

Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der "Gruppe der 9" zum Phänomen "Ausländische Kämpfer": Initiative, teilnehmende Staaten, Aufgaben und Kompetenzen, Treffen (Tagesordnung und Beschlüsse), Einbeziehung des Anti-Terror-Koordinators der EU; Haltung der EU9-Staaten zum Einbau von "Hintertüren" für verschlüsselte Kommunikation sowie zur Vorratsdatenspeicherung, Treffen der EU-Innenminister sowie des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (COSI) nach den Terroranschlägen in Paris, beschleunigte Durchsetzung eines EU-PNR-Abkommens (PNR &ndash; Passenger Name Record, Fluggastdatensatz), Abschluss eines Auslieferungsabkommens sowie einer "Sicherheitserklärung" zwischen EU und USA<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)