Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leipzig; Vorlage eines Realisierungskonzepts durch BMJV als Grundlage einer öffentlichen Anhörung, Beschlussfassung des Bundestages über Rechtsform und dauerhafte Finanzierung, Begleitung der Aufbauphase durch Rechtsausschuss und Haushaltsausschuss mit jährlicher Berichterstattung der Bundesregierung während der Aufbauphase<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie B90/GR auf BT-Drs 19/5047