Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Gründe für einen Änderungsvorschlag im Referentenentwurf betr. Artikel 90 Grundgesetz, grundgesetzlicher Ausschluss unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung privater Kapitalgeber, Ergebnisse der Prüfung von Rechtsformen, notwendige Gesetzesänderungen und neue Gesetze betr. Gründung und Aufgabenfestlegung, Zuständigkeiten, Mechanismen zur Aufgabenkontrolle und Einflussnahme auf die Verwendung der Finanzierungsmittel, Übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln, Aufstellung einer Vermögensbilanz<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)