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Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten - Jobcenter entlasten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Reform des Leistungsrechts: Stärkung vorgelagerter Sicherungssysteme, wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Ausbildungsförderung; Außerkraftsetzen willkürlicher Sonderregelungen und Angleichen verschiedener Grundsicherungsleistungen bei sachlich gleichen Tatbeständen; Aussetzen der Sanktionen, umfassende Evaluierung und zukünftige Ausgestaltung unter den Aspekten Sicherung des Grundbedarfs und Entlastung der Jobcenter; einfache und kostendeckende Übernahme der Wohnungs- und Stromkosten, Ersetzen des Bildungs- und Teilhabepakets durch Leistungen im Regelsatz und kostenlose Sachleistungen, unbürokratische und bedarfsdeckende Lösung für zwischen Haushalten wechselnden Kindern, Vereinfachung der Berechnung der Leistungsansprüche sowie der Darlehens- und Rückzahlungsregeln