Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-16938

Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel

Stage otherUpdated 4mo ago

Grundrechtseingriff durch Unanfechtbarkeit betr. (sogenannte bemakelte) Freisprüche wegen Schuldunfähigkeit; Fehlen von Rechtsbehelfen zur Überprüfung von Feststellungen des erkennenden Gerichts zur Rechtswidrigkeit eines Tatbestands und zum Geisteszustand von Angeklagten