Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-261936

Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen